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Koalitionsvertrag: „Wir stärken (…) eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt.“

Heute wurde der neue Koalitionsvertrag vorgestellt, der zB unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf abrufbar ist.

Ab Zeile 1289 heißt es

Wir stärken in Absprache mit den Ländern den vorsorgenden Verbraucherschutz, die nicht interessengeleitete Verbraucherbildung (Ernährung, Finanzen, Digitales) und eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt.

Dazu die PM der BAG-SB: Schuldenberatung begrüßt klare Weichenstellung im Koalitionsvertrag

Daraus: „Die soziale Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt, soll gestärkt werden. Damit greifen die wahrscheinlichen Koalitionspartner eine langjährige Forderung aus der Schuldenberatung auf – und nehmen laut Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB) zugleich ihre Verantwortung ernst, der notwendigen Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht nachzukommen. Die politische Anerkennung privater Überschuldung als reales soziales Problem sieht die BAG-SB als bedeutsames positives Signal. (…)

Die BAG-SB verbindet mit dem Koalitionsvertrag die klare Erwartung, dass auf die Ankündigung nun auch konkrete Maßnahmen folgen. Besonders Länder und Kommunen seien gefragt, den Ausbau der Beratungsangebote strukturell zu unterstützen – und dabei auf klar definierte fachliche Qualitätsstandards zu setzen. Zugleich ruft die BAG-SB erneut dazu auf, die Wirtschaft als verlässlichen Partner in die Finanzierung der Beratungsinfrastruktur einzubeziehen. (…)“

Quelle und mehr: https://www.bag-sb.de/fileadmin/user_upload/1_Fachverband/Positionen/2025_Positionen/2025_04_09_Staat_macht_Schulden_2025.pdf

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BAG-SB Innovationspreis 2025: Zusammenspiel von Suchthilfe und Schuldenberatung

Zur Jahresfachtagung lobt die BAG-SB einen Innovationspreis aus, um den Mut zu belohnen, neue Konzepte auszuprobieren, frischen Wind in die Beratungspraxis zu bringen und weitere Zielgruppen zu erreichen. Im Jahr 2025 ist der Schwerpunkt das Zusammenspiel von Suchthilfe und Schuldenberatung. 

„Welches Arbeitsmittel, welche Methode, welches Setting oder welches Projekt ist besonders geeignet, um Menschen, die finanzielle Schwierigkeiten und eine (überwundene) Suchterkrankung haben, zu unterstützen? Wo gibt es innovative Pilotprojekte oder wo bräuchte es diese? Welches Wissen lässt sich besonders gut teilen, um Ratsuchenden zu helfen? 

Wenn Sie ein Projekt, eine Webseite, ein Video oder eine Beratungskraft kennen, die eine gelingende Zusammenarbeit von Suchthilfe und Schuldenberatung besonders gut veranschaulicht, senden Sie uns Ihren Beitrag und gewinnen Sie!“

Mehr Informationen unter www.bag-sb.de/innovation2025. Achtung: Einsendeschluss ist 10.04.2025.

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81.309 Verbraucherinsolvenzverfahren in 2024

Das Statistische Bundesamt meldet in der PM Nr. 096 vom 14.3.2025: „Im Jahr 2024 gab es 71 207 Verbraucherinsolvenzen. Damit stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 6,5 % gegenüber dem Jahr 2023.“

Ruft man dann allerdings die Tabelle 52411-0081 auf, sieht man, dass dort einzig die „Verbraucher“ gezählt sind, nicht aber die „Ehemals selbstständig Tätigen mit vereinfachtem Verfahren“. Davon gab es in 2024 immerhin auch 10.102.

Versteht man allerdings richtigerweise unter Verbraucherinsolvenzverfahren die Verfahren nach § 304 InsO, sind auch diese ehemals Selbstständigen mitzuzählen (vgl. Absatz 1 Satz 2). Dann ergibt sich eine Gesamtsumme von 81.309 Verfahren. Dies ist ein Plus von 6,57% (in 2023 gab es 66.887 Verbraucher und 9.407 ehemals selbstständig Tätigen mit vereinfachtem Verfahren, also insgesamt 76.294).

Zu den Hamburger Zahlen zu 2024 siehe: Statistikamt Nord: Verbraucherinsolvenzen in Hamburg 2024

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Verbraucherzentrale Hamburg fordert leichteren Wiedereinstieg in Krankenversicherung

Aus der PM der VZ Hamburg von heute: Anlässlich des Weltgesundheitstags am 7. April macht die Verbraucherzentrale Hamburg auf die bestehenden Hürden aufmerksam, denen Menschen ohne Krankenversicherung beim Wiedereinstieg in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) begegnen, und fordert Erleichterungen. Trotz Versicherungspflicht gestaltet sich der Weg zurück in die GKV oft äußerst schwierig – mit teils gravierenden Folgen für die Gesundheit der Betroffenen.

Ein zentrales Problem sieht die Verbraucherzentrale Hamburg in der Praxis vieler gesetzlicher Krankenkassen, Beitragsschulden auf Basis von Worst-Case-Annahmen zu berechnen. Hinzu kommen teils hohe Säumniszuschläge und eine oft wenig einfühlsame Tonalität im Schriftverkehr der Kassen. Besonders abschreckend seien jedoch die starren und unrealistischen Vorgaben zur Rückzahlung aufgelaufener Schulden.

„Viele Betroffene können die angebotenen Ratenzahlungen über sechs oder zwölf Monate schlichtweg nicht leisten“, so Dr. Jochen Sunken (Leiter der Abteilung Gesundheit und Patientenschutz). Die Verbraucherzentrale fordert daher eine gesetzliche Regelung, die einen Anspruch auf eine Ratenzahlung einräumt, die sich an den tatsächlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten der Schuldnerinnen und Schuldner orientiert.

Laut Daten des Mikrozensus 2019 leben in Deutschland rund 61.000 Menschen ohne Krankenversicherung, doch die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Es ist davon auszugehen, dass das schambesetzte Thema zu einer Verzerrung in der Befragung führt. Zudem erfasst der Mikrozensus nur Personen mit Meldeadresse – Menschen ohne Aufenthaltsstatus oder Obdachlose bleiben außen vor.

Die Patientenberatung der Verbraucherzentrale Hamburg unterstützt Menschen ohne Krankenversicherung und prüft, wie eine Rückkehr in die gesetzliche oder private Krankenversicherung in ihrem Fall möglich ist. Auskünfte und Beratungstermine telefonisch unter (040) 24832-230 oder online unter www.vzhh.de/termine.“

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OLG Frankfurt/M.: Die Zahlung auf eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens kann insolvenzrechtlich angefochten werden

Aus der PM des OLG Frankfurt/M. vom 15.1.2025 zum Urteil vom selben Tag, Az. 4 U 137/23: „Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden können. Das Land ist dabei auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse, sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen, richtiger Anfechtungsgegner. (…)

Eine insolvenzrechtlich relevante Rechtsbeziehung bestehe trotz einer Geldauflage für eine gemeinnützige Einrichtung nur zwischen dem Angeklagten eines Strafverfahrens und der Strafjustiz des Landes. Der Angeklagte wollte ausschließlich an das Land leisten, damit dessen Strafjustiz das gegen ihn gerichtete Strafverfahren einstellt. (…)

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zugelassen, da die Rechtslage hinsichtlich der Möglichkeit der Insolvenzanfechtung von Geldauflagen unklar sei.“

In der Entscheidung wird auch der Beschluss LG Bonn vom 22.05.2017 – 27 Qs 5/17 genannt. Leitsatz 1: „Die infolge einer insolvenzrechtlichen Anfechtung erfolgte Rückzahlung einer im Rahmen einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO geleisteten Geldauflage hat nicht ein Wiederaufleben des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs zur Folge. Diesem steht vielmehr der in § 153a Abs. 1 S. 5 StPO normierte beschränkte Strafklageverbrauch entgegen.“ (anders: Geldstrafe, vgl. BGH 14.10.2010, IX ZR 16/10)

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iff zum Thema „Finanzielle Gewalt“

Hier der Hinweis auf den lesenswerten Beitrag www.iff-hamburg.de/2025/04/02/finanzielle-gewalt-medien-greifen-engagement-und-expertise-des-iff-auf/ des instituts für finanzdienstleistungen (iff) und auf die dort genannten Stellungnahme.

Der dortige Beginn: „Finanzielle Gewalt ist eine Form von Missbrauch, bei der finanzielle Kontrolle ausgeübt wird und ökonomische Überlegenheit als Machtmittel eingesetzt wird. Sie tritt oft in engen zwischenmenschlichen Beziehungen auf, wie beispielsweise in Partnerschaften oder Familienverhältnissen und wirkt sich negativ auf die finanzielle Situation einer Person (in der Regel Frauen) aus.“

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AG Köln zum gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan und Deliktsforderungen

Hier der Hinweis auf die Entscheidung des AG Köln vom 04.06.2024, 70a IK 331/23. Deren Leitsatz 3 lautet:

Forderungen wegen Geldstrafen und gleichgestellten Verbindlichkeiten, die nach § 302 Nr. 1 i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, stehen der Durchführung des gerichtlichen Schuldenbefreiungsverfahrens nicht entgegen. Solche Forderungen sind aber über den Schuldenbereinigungsplan nicht im Sinne eines zivilrechtlichen Vergleichs gemäß § 308 Abs. 1 S. 2 InsO gestaltbar. Es ist deshalb grundsätzlich erforderlich, dass eine solche Forderung entweder vollständig aus den Planregelungen herausgenommen wird oder aber eine Klausel enthält, dass die Restforderung entsprechend § 302 InsO nicht mit Erfüllung des Plans erlischt bzw. ihre Durchsetzbarkeit verliert.

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nak: Es gilt, die aktuell bestehende Kausalität „Armut macht krank, Krankheit macht arm“ endlich aufzulösen

Die Nationale Armutskonferenz ruft die Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages zu einer aktiven Politik der Armutsbekämpfung auf.

www.nationale-armutskonferenz.de/2025/03/27/positionen-und-vorschlaege-zu-gesundheitsbezogenen-aspekten-der-armut-in-deutschland/

Es gilt, die aktuell bestehende Kausalität „Armut macht krank, Krankheit macht arm“ endlich aufzulösen. Dazu benötigt es konkrete Handlungen in unterschiedlichen Bereichen der Gesundheitsvorsorge und -versorgung für armutsgefährdete und -betroffene Menschen.

Im Positionspapier finden Sie hierzu konkrete Vorschläge, die den Fraktionsvorsitzenden zugesendet wurden.
25-03-27 Positionspapier Armut macht krank

Die Zwischenüberschriften

  • Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
  • Kindergesundheit und Überwindung von Armut in Familien
  • Gesundheit wohnungsloser Menschen
  • Suizidprävention
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Ansen / Peters: Alleinerziehende und Schuldnerberatung

Mitte Januar hatten wir unter Familienbericht: Armutsgefährdung von Alleinerziehenden auf den 10. Familienbericht hingewiesen.

Nun liegen diverse Expertisen öffentlich vor, etwa Harald Ansen und Sally Peters „Alleinerziehende und Schuldnerberatung“. Das iff berichtet: „Die Analyse macht deutlich: Überschuldung ist für viele Alleinerziehende kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck struktureller Benachteiligung. Alleinerziehende sind überdurchschnittlich häufig von Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen und finanziellen Engpässen betroffen.“ – Quelle und mehr.

Die vollständige Expertise ist hier abrufbar: https://www.dji.de/fileadmin/user_upload/10_Familienbericht/DJI_Expertise_Alleinerziehende_Schuldnerberatung.pdf

Auf der Seite des Deutschen Jugendinstituts stehen noch weitere Expertisen zum Download bereit, zum Beispiel Susanne Dern und Maria Wersig, „Rechtswissenschaftliches Kurzgutachten. Alleinerziehende und SGB II Leistungen.

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sonstiges

Hamburg führt Mietenmelder ein

PM des Hamburger Senats vom 26.2.2025: Mit dem ab heute zugänglichen Mietenmelder soll es Hamburger Mieterinnen und Mietern ermöglicht werden, den Verdacht einer überhöhten Miete direkt an die zuständige bezirkliche Dienststelle zu melden. Der Online-Meldedienst erleichtert es den Betroffenen, mittels einer strukturierten Eingabe die für eine Ermittlung durch die Behörden erforderlichen Angaben bequem online zu tätigen. Eventuell erforderliche Nachweise können direkt hochgeladen und den Mitarbeitenden der Bezirksämter für ihre Ermittlung zugänglich gemacht werden.  

Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Damit die Menschen in Hamburg sicher und sorgenfrei leben können, braucht es Mieten, die den angemessenen und rechtlich zulässigen Rahmen nicht sprengen. Mit dem digitalen Mietenmelder bekommen wir ein Instrument in die Hand, mit dem wir besser und schneller gegen Mietpreisüberhöhung vorgehen können. Der Mietenmelder erleichtert es Hamburger Mieterinnen und Mietern, den Bezirksämtern die dafür erforderlichen Informationen zukommen zu lassen und so einen Verdacht auf eine überhöhte Miete effektiv überprüfen zu lassen. Dieses digitale Angebot ist ein wichtiger Schritt für mehr Schutz von Mieterinnen und Mietern.“ 

Hintergrund: